„Schlecht vorbereiteter Systemwechsel“: Digitale Akte an Berliner Gerichten verzögert sich

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„Schlecht vorbereiteter Systemwechsel“: Digitale Akte an Berliner Gerichten verzögert sich
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„Schlecht vorbereiteter Systemwechsel“: Digitale Akte an Berliner Gerichten verzögert sich.

, erst nach einem weiteren Jahr sei dann die E-Akte in den Regelbetrieb gegangen. Beim Kammergericht habe es jedoch keinen Pilotbetrieb gegeben, dennoch sollen die Zivilsenate im September Akten nur noch elektronisch führen. Beim Landgericht läuft seit September in vier Zivilkammern ein Test nur für neu eingehende Verfahren, doch schon im Juni soll die Regeleinführung starten.

Der Gesamtrichterrat fordert einen längeren Testbetrieb, begründet wird das auch mit den Erfahrungen bei den Pilotverfahren. So habe die Vizepräsidentin des Landgerichts, Anja Teschner, im Februar von „Performanceproblemen und Systemausfällen“ berichtet. Auch eine bessere Hardware, also modernere Computer, werden gefordert. Selbst die Amtsgerichte, bei denen schon längere Tests liefen, hätten erhebliche Schwierigkeiten.

Zudem reichen dem Gesamtrichterrat die Bildschirme nicht aus, für Einzelrichter und Vorsitzende Richter seien wegen der parallelen Abläufe zwei Bildschirme nötig, bislang soll es nur je einer sein. Probleme sieht das Gremium auch mit den Bildschirmhalterungen, fehlenden Touch-Monitoren, der nicht ausreichenden Größe der Monitore und den Standards für die Mäuse.

Zudem fehle die Ausstattung für das mobile Arbeiten – obwohl „eine Dockingstation, eine Maus, eine Tastatur und ein 24-Zoll-Bildschirm vom Präsidenten des Kammergerichts versprochen worden waren“. Im Testbetrieb sei es nicht möglich gewesen, an die mobilen Dockingstationen einen zweiten Bildschirm anzuschließen. Dieser falle „regelmäßig aus oder flimmert“.

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