7,5 Milliarden Euro soll die Bahn dafür erhalten, dass sie Strecken und Bahnhöfe saniert und modernisiert. Dazu ändert der Minister sogar ein Gesetz.
Die Summe, die fast einer Verdopplung der Gelder für die Schiene im Verkehrsetat entspricht, hatte die Bahn für zusätzliche Investitionen von 2024 bis 2027 gefordert.. Von den 43 identifizierten Streckenabschnitten soll zunächst die Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt, die sogenannte Riedbahn, für fünf Monate komplett gesperrt und saniert sowie modernisiert werden.
„Das Konzept ,Sanieren unter dem rollenden Rad' ist gescheitert“, sagt Minister Wissing. Mit der neuen Strategie werde die Bahn die „Dauerverstopfung“ im Netz auflösen. Dazu müsse sie aber zunächst „Bypässe“ legen, also Umfahrungen der geplanten Sperrstrecken vorher ertüchtigen, damit weiter Güterzüge fahren können. Experten rechnen mit massiven Problemen, da sich viele Nebenstrecken in schlechtem Zustand befinden.
Das Netz sei derzeit „zu klein“, um mehr Transporte zu ermöglichen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zwar sei der Bau neuer Strecken nötig, sagt Wissing. „Aber er löst unsere Probleme nicht.“Den Schwenk bei der Finanzierung begründet das Bundesministerium auch mit dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen.
Der Gesetzesplan ist Teil der vorgesehenen Reform des Eisenbahnsystems. Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die DB Netz AG sowie die DB Station und Service als Infrastruktursparten der bundeseigenen Bahn AG in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft zu überführen. Sie sollen allerdings weiter Teil des Bahn-Konzerns bleiben.
Zugleich will der Bund künftig stärker Einfluss auf die Art und Weise nehmen können, wie die Infrastrukturgesellschaft das Schienennetz pflegt und ausbaut.
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