Erneut tritt keine nennenswerte Oppositionspartei bei der Wahl an. Doch der sichere Sieger, Premierminister Hun Sen, bereitet seine Amtsübergabe vor.
BANGKOK taz | Bei der Parlamentswahl im Königreich Kambodscha am Sonntag, 23. Juli, steht der Sieger längst fest: die seit fast 40 Jahren regierende Kambodschanische Volkspartei von Premierminister Hun Sen. Bilder des Wahlkampfs aus Phnom Penh muten grotesk an. Die Hauptstadt ist zugepflastert mit Plakaten und blauen Fahnen der CPP. Tuktuks mit Lautsprechern, aus denen Wahlslogans plärren, kurven durch die Stadt.
Im Juli flohen mehrere CLP-Politiker vor drohender Verhaftung aus dem Land. Es werden die immer gleichen Vorwürfe gegen Oppositionspolitiker erhoben: Aufrufe zum Wahlboykott oder zum Abgeben ungültiger Stimmzettel sowie angebliche Anstachelung zum Aufruhr. Im Juli verbot die Regierung noch 17 prominenten, im Exil lebenden Oppositionsführern – darunter Oppositionschef Sam Rainsy – für 20 Jahre die Ausübung politischer Wahlämter.
Und gerade erst ließ Hun Sen die Vertreter von Facebook aus Kambodscha ausweisen. Facebook hatte es gewagt, seine Facebookseite wegen eines Videos suspendieren zu wollen, in dem er politischen Gegnern mit Gewalt drohte.
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