CDU-Chef Friedrich Merz (r.) und der Vorsitzende der der CSU, Alexander Dobrindt, im Bundesverfassungsgericht.
Die Wahlrecht sreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf attackiert worden.Das Gesetz mit seinen erheblichen Änderungen sei nicht im Konsens beschlossen worden, monierte der CSU-Landtagsabgeordnete und bayerische Innenminister Joachim Herrmann . Alleine der Eindruck, dass einzelne Parteien das Wahlrecht zu ihren Gunsten gestalten könnten, schade dem Verständnis von Demokratie massiv.
„Es wird dem Wähler suggeriert, er könne mit der Erststimme einen Kandidaten wählen“, ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das sei aber nicht der Fall, „weil das Mandat zugeteilt wird über die Zweitstimme“. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem problematischen Systemwechsel hin zu einem reinen Verhältniswahlrecht. „Die Wahlen in den Wahlkreisen werden herabgestuft zu reiner Zählfunktion des Verhältniswahlrechts.
Deutscher Bundestag Parlamentswahl Friedrich Merz Alexander Dobrindt Joachim Herrmann Karlsruhe Christlich Demokratische Union Deutschlands Christlich-Soziale Union
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Königin Mary + König Frederik: Scharfe Kritik für heimlichen OsterurlaubKönigin Mary und König Frederik sind erst seit Mitte Januar im Amt und haben sich nun in ihren zweiten Urlaub nach dem Thronwechsel verabschiedet. Eine En...
続きを読む »
Audi: Scharfe Kritik an neuen RegelnDie Ingolstädter halten die erneute Beschneidung der Diesel-Motoren in Le Mans und in der WM für nicht nachvollziehbar.
続きを読む »
Scharfe Kritik an Senatsplänen für weitere Geflüchteten-UnterkünfteDer Senat will 16 weitere Container-Unterkünfte für Geflüchtete errichten und stößt damit bei einigen Bezirken auf scharfe Kritik und Irritation. Man fühle sich übergangen. Auch Flüchtlingskoordinator Broemme kritisiert die ungleiche Belastung der Bezirke.
続きを読む »
„Hochgefährliche Realitätsverweigerung“: Historiker üben scharfe Kritik an Russland-Politik der SPD-SpitzeEine Gruppe von Wissenschaftlern um Heinrich August Winkler geht in einem offenen Brief hart mit der SPD-Spitze ins Gericht. Sie werfen ihr unzureichende Solidarität mit der Ukraine vor.
続きを読む »
Scharfe Kritik an Paul Pogba: „Hat keine Lust auf harte Arbeit“Die nächste verbale Breitseite gegen Paul Pogba von seinem Chefkritiker.
続きを読む »
Handball: Scharfe Kritik von „Pommes“ Hens an Melsungen-TrainerDeutliche Worte eines Welt- und Europameisters! Bei Melsungens klarer 22:29-Pleite in Hamburg hatte Pascal Hens kein Verständnis für MT-Trainer Parrondo.
続きを読む »