Dresden - verabschiedet sich von der Gesichtserkennung an der Grenze als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung.
Dresden - verabschiedet sich von der Gesichtserkennung an der Grenze als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Ein entsprechender Paragraf im Polizeivollzugsdienstgesetz solle nicht über Ende Dezember 2023 hinaus verlängert werden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Eine Überprüfung der 2019 eingeführten Regelung habe ergeben, dass es nicht verhältnismäßig wäre, sie beizubehalten.
Der technische und personelle Aufwand für die Gesichtserkennung in einem 30 Kilometer breiten Streifen entlang der polnischen und der tschechischen Grenze sei sehr hoch gewesen. "Gleichzeitig hat sich der fachliche Erfolg im Praxisbetrieb nicht eingestellt", so das Ministerium. Paragraf 59 des Polizeivollzugsdienstgesetzes erlaubte Bildaufnahmen auf bestimmten Straßen in der Grenzregion sowie einen Datenabgleich. Man habe damals "juristisches, technisches und fachliches Neuland" betreten. Die sächsische Landesregierung hatte sich bei der Einführung ein effektives Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität versprochen.
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