Ryanair-Klage gegen Corona-Hilfen in Italien erfolgreich

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Ryanair hat erfolgreich gegen weitere Corona-Hilfen der Konkurrenz geklagt: Das EU-Gericht erkl\u00e4rt Beihilfen in Italien von \u00fcber 130 Millionen Euro f\u00fcr nichtig, weil diese nicht ausreichend begr\u00fcndet worden seien. Dies betrifft auch Lufthansa-Tochter Air Dolomiti.

Der Billigflieger Ryanair hat erneut erfolgreich gegen staatliche Corona-Hilfen für Konkurrenten geklagt.

Das EU-Gericht erklärte am Mittwoch eine Genehmigung von Beihilfen in Italien über rund 130 Millionen Euro durch die EU-Kommission für nichtig, weil diese nicht ausreichend begründet worden sei. In den Genuss des italienischen Entschädigungsfonds für Belastungen aufgrund der Reisebeschränkungen während der Corona-Pandemie kamen nur Airlines, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten. Zu diesen gehörte auch die Lufthansa-Tochter Air Dolomiti.

Die EU-Kommission hätte nach Auffassung des Gerichts ausführlich begründen müssen, warum sie in der Subvention unter diesen Bedingungen keinen Nachteil für den Wettbewerb sah. Ryanair hat systematisch gegen Corona-Staatsbeihilfen für Fluggesellschaften in der EU geklagt. Das Gericht in Luxemburg erklärte kürzlich auch die Genehmigung der milliardenhohen, mittlerweile zurückgezahlten Hilfen an die Lufthansa für ungültig.

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