Eigentlich müssen russische Oligarchen ihre Vermögenswerte in Deutschland an den Staat melden. Getan hat das bisher aber keiner.
Russische Oligarchen haben trotz der jüngsten Gesetzesverschärfung im Frühjahr bislang in keinem Fall ihre Vermögenswerte in Deutschland offengelegt. Es sind bisher keine entsprechenden Anzeigen bei der Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Christian Görke hervorgeht. Das Schreiben lag der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag exklusiv vor.
Sanktionierte Personen - darunter seit dem Angriff auf die Ukraine mehrere russische Oligarchen - müssen ihr Vermögen eigentlich offenlegen. Dies hatte der Gesetzgeber im Mai im ersten Teil eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Deutsche Banken meldeten 2,28 Milliarden EuroLaut dem Schreiben von Udo Philipp, Staatssekretär im von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium, sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Vermögenswerte von 4,28 Milliarden Euro eingefroren. Dies sei die Summe für Deutschland aufgrund der EU-Sanktionsverordnungen, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar erlassen wurden.