Immer mehr Menschen kommen illegal über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze spricht von einer angespannten Situation – und er warnt vor Zeltstädten.
überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. „Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur. „Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.“ Er sprach von einer sehr angespannten Situation und einer schwindenden Akzeptanz bei den Bürgern.
Das Integrationsministerium senkte im August die Prognose der Flüchtlinge, die in Kommunen aufgenommen werden müssen , um 6500 auf rund 19.000, weil weniger kamen als erwartet. Die Mehrheit der Brandenburger Kommunen nahm bis Ende August erst weniger als die Hälfte des festgelegten Jahres-Solls an Flüchtlingen auf. Es kommen allerdings zunehmend mehr Menschen illegal von Polen über die Grenze.Der Landkreistagschef fordert eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat.
Der Landrat unterstützt Innenminister Michael Stübgen bei der Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen . „Es geht nicht darum, Schlagbäume zu errichten“, sagte Heinze. „Es geht darum, am Tag und in der Nacht Präsenz zu zeigen an der Grenze und vermeintliche Schleuserfahrzeuge herauszufischen. Das ist ein Signal an die Schleuser, aber auch an die, die illegal zu uns einreisen möchten.“ Gesetzesverstöße müssten spürbare Folgen haben.
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