BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und die EU drohen in Reaktion auf den Großangriff der islamistischen Hamas gegen Israel mit einem langfristigen Zahlungsstopp für Hilfsprojekte zugunsten der Palästinenser.
Die EU-Kommission kündigte am Montag an, ihre Programme für die palästinensische Bevölkerung und die Autonomiebehörde zu überprüfen. Das deutsche Entwicklungsministerium setzte Finanzhilfen vorübergehend aus.
Am Abend hieß es nun aus Kommissionskreisen, es sei tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert.
Kritik gab es in der Vergangenheit immer wieder aus Israel. Dabei ging es um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensergebieten oder auch um Streit wegen palästinensischer Schulbücher und Geld für diese. Es gab den Vorwurf, dass dort antijüdische Vorurteile und Gewaltverherrlichung verbreitet würden.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem vergangenen Jahr sind die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geldgeber der Palästinenser. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen.
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