BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner
schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor."Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden", sagte der FDP-Chef der"Welt am Sonntag". Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben."Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten." Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.
Von wachsendem Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte berichtete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in der"Neuen Osnabrücker Zeitung" ."Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt." Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas.
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