EU-Ratspräsident CharlesMichel besucht China - als erster hochrangiger westlicher Politiker seit Ausbruch der Covid-Proteste. In den USA beäugt man das mit wachsender Sorge, berichten kelnberger und Kai Strittmatter
und der EU wieder aufzunehmen. Menschenrechtsorganisationen hatten den Dialog allerdings in der Vergangenheit mehrfach als bedeutungslose Pflichtübung kritisiert und gar dessen Aussetzung verlangt. Vorbeugend verbat sich Xi Jinping chinesischen Medien zufolge Michel gegenüber jede Einmischung"in interne Angelegenheiten" Chinas.
Zudem warnte Xi die Europäer vor"allen Formen eines neuen Kalten Krieges". Ideologische Konfrontationen müsse man überwinden. Chinas KP selbst beschwört allerdings in internen Publikationen seit Jahren schon wieder eine ideologische Gegnerschaft zu den liberalen Demokratien des Westens.
Europa bemüht sich auch deshalb neuerdings, einen härteren Kurs gegenüber der aufstrebenden Macht zu finden, die zunehmend versucht, die internationale Ordnung neu zu formen. Im Rat wurde vor einigen Wochen ein Positionspapier diskutiert, das festhält: China könne kaum noch als Partner gesehen werden, sondern sei in den meisten wichtigen Politikbereichen ein strategischer Rivale.
Dabei würdigte Michel die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen und forderte ein Ende der Benachteiligung ausländischer Investoren in China, gleichzeitig ist es aber längst auch Plan der, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.
Was den Ukraine-Krieg angeht, so gab es in Peking nichts Neues. Europa"zähle" auf China, so Michel, wenn es darum geht, Russlands Werk der Zerstörung in der Ukraine zu beenden. Xi bekräftigte demnach seine bekannte Haltung: Atomare Drohungen seien"unverantwortlich und hoch gefährlich". Im übrigen seien Friedensgespräche notwendig.
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