Das erste Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung ist gescheitert. Auch das zweite hat wenig Chancen auf Erfolg – und wird wohl kaum die umstrittene Rentenreform stoppen.
Paris
Das erste von zwei Misstrauensvoten in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform ist knapp gescheitert. Zwar entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsidentbei der Abstimmung am Montagabend das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete. Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.
Erwartet wird, dass auch das zweite Misstrauensvotum scheitert. In dem Fall wäre die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet. Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen. Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher.
In letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein.bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Mehrheit gilt als unwahrscheinlich: Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensvotum stellenFrankreichs Senat hat für die umstrittene Rentenreform bestimmt. Sollte es beim Misstrauensvotum keine Mehrheit geben, ist sie beschlossen.
続きを読む »
Frankreichs Regierung übersteht MisstrauensvotumDie französische Nationalversammlung hat der Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne das Vertrauen ausgesprochen.
続きを読む »
Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.
続きを読む »
Frankreich: Protest gegen Rentenreform von Emmanuel Macron hält anParis, Nantes, Marseille und Bordeaux: Tausende Franzosen sind auch am Samstagabend auf die Straßen gegangen, um gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron zu demonstrieren. Die Polizei setzte in der Hauptstadt Tränengas ein.
続きを読む »
Wieder Krawalle bei Protest gegen Rentenreform in ParisDie Protestwelle ebbt nicht ab: Am dritten Tag in Folge kommt es in Paris und anderen französischen Städten zu Ausschreitungen. Grund ist der landesweite Unmut über die Rentenreform von Präsident Macron.
続きを読む »