Familienministerin Paus verteilt die Gelder zur Demokratieförderung offenbar parteiisch. Das schadet dem Ansehen der Bundesregierung, meint Gunnar Schupelius.
Die Bundesregierung vergibt Geld an Vereine, Gruppen und Organisationen, die den politischen Extremismus bekämpfen. Diese Finanzierung nennt sich „Bundesprogramm Demokratie leben“ und wird von Familienministerin verantwortet. Es handelt sich um ein gut gemeintes Programm, das Frau Paus mit großem Eifer vertritt.
Das ist erstaunlich, denn es gibt in Deutschland etwa gleich viele Rechtsextremisten wie Linksextremisten. Das kann man in den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachlesen. Beide Strömungen sind eine Gefahr für die Demokratie, also müsste das „Bundesprogramm Demokratie leben“ beide mit gleicher Kraft bekämpfen.etwa 16mal weniger Geld ausgegeben als für den Kampf gegen rechts.
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