Nach langem Streit möchte Familienministerin Paus noch im September die Kindergrundsicherung durch das Kabinett bringen. Doch laut einem Medienbericht gerät ihr Zeitplan ins Wanken. Schuld sei eine langwierige Prüfung im Finanzministerium. Das stimme so nicht, heißt es in Berlin.
Nach monatelangem Ringen hatte sich die Ampel-Koalition jüngst auf die Eckpunkte der künftigen Kindergrundsicherung geeinigt. Ab 2025 sind Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro geplant. Dieser Betrag steigt aber nach Angaben von Paus bis 2028 auf mehr als sechs Milliarden Euro an, wenn mehr Berechtigte den Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Verdienst in Anspruch nehmen. Derzeit sind dies nur rund 35 Prozent.
Paus hatte im Bundeskabinett zunächst Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Dies hatte für erheblichen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition gesorgt. In Regierungskreisen wurde deshalb darauf verwiesen, dass keine Seite Interesse an einem Wiederaufflammen der Diskussionen gerade zwischen Finanz- und Familienministerium habe und eine Verzögerung schon deshalb unwahrscheinlich sei. Allerdings sei die Materie sehr kompliziert.
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