Zwischen 2006 und 2020 wurde etlichen Nicht-EU-Ausländern in Deutschland ihr Recht auf Kindergeld verwehrt. Das oberste Gericht sagt nun: Das war verfassungswidrig.
Haben zahlreiche Nicht-EU-Ausländer in Deutschland zu Unrecht kein Kindergeld bekommen? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Das Urteil verkündete das BVerfG am Mittwoch in Karlsruhe: Ja, die Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig. Die Vorschrift, die 2006 und 2020 in Kraft war, wurde im Nachhinein für nichtig und verfasssungswidrig erklärt.
Beim Erziehungsgeld, das später zum Elterngeld wurde, hatten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe im Jahr 2012 bereits eine wortgleiche Regelung gestrichen. Die Begründung: Alle Betroffenen würden in einer Weise benachteiligt, die verfassungswidrig ist. Das aktuelle Verfahren zum Kindergeld geht auf das Niedersächsische Finanzgericht zurück. Es hält die Regelung, die von 2006 bis 2020 in Kraft war, für verfassungswidrig.
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