Nach einer ersten Klausur vom Regierenden Bürgermeister und den Bezirkschefs will der Senat in nur zehn Tagen einen ersten Entwurf für die Reform verabschieden.
für die sechs grün regierten Bezirke sprach, erklärte: „Das war ein sehr starker Aufschlag, den ich als Bürgermeisterin so noch nicht erleben durfte.“ Die Gespräche seien „offen, vertraulich und sehr konstruktiv“ gewesen, erklärte Herrmann und lobte den Regierungschef dafür, dass die Bezirke vor der Beschlussfassung durch den Senat beteiligt wurden.
Konkrete Beschlüsse wurden am Sonnabend nicht gefasst. Insbesondere bei der Finanzierungssystematik der Bezirke dürfte es zu Änderungen kommen. Laut Wegner könnte die Gewerbesteuer ein Beispiel für mehr „Handlungsspielräume und Eigenverantwortlichkeit“ der Bezirke werden.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Die in sechs Bezirken regierenden Grünen seien nicht bereit, „am Ende nur die Hand zu heben für irgendwas, in das wir nicht von Anfang an eingebunden waren“, sagte Jarasch weiter. Sie forderte den Senat dazu auf, gemeinsam mit den Bezirken auszuloten, wie der Prozess und das Ergebnis aussehen könnten.
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