Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
taz: Frau Alabali-Radovan, am Dienstag ist Weltflüchtlingstag, der auf die Rechte Geflüchteter aufmerksam machen soll. Genau diese Rechte will die EU durch Schnellverfahren an den Außengrenzen beschneiden. Und die Ampel trägt das mit. Macht eine SPD-geführte Bundesregierung jetzt die Asylpolitik, von der Horst Seehofer einst nur träumen konnte?
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal nannte den Kompromiss „ein einziges Unrecht“. Und die Ex-SPD-Chefin in Hessen, Andrea Ypsilanti, ist aus Protest aus ihrer Partei ausgetreten. Verstehen Sie das? Im Gegenteil: Die Ampelkoalition hat mehr Fortschritte im Bereich Integration und Migration erreicht hat als alle Bundesregierungen davor. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen und unabhängige Asylverfahrensberatung ermöglicht. Aber der gesamtgesellschaftliche Diskurs ist in den letzten Monaten nach rechts gerückt. Manche Äußerungen aus der Union machen mir große Sorgen.
Die gesellschaftliche Stimmung konnte sich auch deshalb hochschaukeln, weil die Ampel sich monatelang weigerte, den Ländern und Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme bereitzustellen. Am Ende gab es nur einmalig für dieses Jahr eine Milliarde extra. Bräuchte es keine dauerhafte Regelung? Ja. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist ein Riesenschritt, auf den viele lange gewartet haben. Besonders am Herzen liegen mir die Vereinfachungen für die Gastarbeiter- und Vertragsarbeiter:innen-Generationen. Das ist ein Zeichen des Respekts. Auch die Mehrfachstaatsangehörigkeit ist überfällig. Die bisherigen Einbürgerungszahlen sind auch deshalb so niedrig, weil viele Menschen ihre bestehende Staatsbürgerschaft nicht abgeben wollen.
Die Ampel will mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz Arbeitnehmer*innen nach Deutschland locken. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung den EU-Kompromiss mit, der Geflüchtete fernhalten sollen. Das ist die Spaltung in nützliche und lästige Migranten, oder?
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