Rechtsruck: Was der Erfolg rechter Parteien in der EU für Deutschland bedeutet

Noch beschränkt sich der AfD-Höhenflug auf Umfragen. In vielen Ländern Europas haben sich Rechtsaußenparteien aber bereits etabliert. Kann Deutschland dem Trend widerstehen?

auf kommunaler Ebene auch aus eigenen Reihen viel Kritik entgegen. Am Wochenende besetzte die AfD ihre Kandidatenliste für die Europawahl größtenteils mit Politikern, die Europa in eine „Festung“ gegen Migranten verwandeln wollen.

Auch der Politologe Decker sagt, dass die „Schatten der nationalsozialistischen Vergangenheit“ es Rechtsparteien in Deutschland „objektiv schwerer machen als in anderen Ländern, salon- und mehrheitsfähig zu werden“. Zugleich merkt Decker an, dass diese Parteien in vielen Nachbarländern schon in den 1980er- oder 1990er-Jahren entstanden seien, teilweise noch früher.

Die FPÖ stürzte nach Skandalen immer wieder ab, schaffte es aber auch immer wieder zurück in die Regierung. Derzeit sind die Rechtspopulisten erneut in der Opposition und liegen in Umfragen mit rund 30 Prozent auf dem ersten Platz. Im Herbst 2024 wird in Österreich gewähltComeback der Rechtspopulisten: FPÖ laut Umfragen wieder stärkste Kraft in Österreich

Anders gelagert ist die Situation in den osteuropäischen Ländern, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine ganz eigene Entwicklung der Parteiensysteme erlebt haben.Rechtspopulistische Parteien wie Fidesz in Ungarn oder PiS in Polen sind dort der Mainstream im konservativen Lager“Die Bedingungen des Rechtspopulismus in der alten Bundesrepublik und den neuen Ländern, die immer noch sehr stark durch 50 Jahre DDR geprägt sind, sind nur bedingt vergleichbar.

Umfragen zufolge könnte sich der Rechtsruck bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 noch verstärken. Die beiden rechten Fraktionen im Europaparlament können demnach jeweils mit mehr als zehn Prozent der Stimmen rechnen. Die vier größten Gruppierungen , die Sozialdemokraten, die liberale Renew-Fraktion und die Grünen) dürften hingegen den Umfragen zufolge allesamt Mandate verlieren.

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