Von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist laut einem Bericht noch nichts bei den Kommunen angekommen.
ist laut einem Bericht noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland auf Anfrage mit.
Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt - die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene aber erst im Laufe des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem müsse auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bericht: Regierung zahlte Kommunen bislang kein Geld für FlüchtlingeGrund für das Ausbleiben der zugesagten 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen.
続きを読む »
Diskussion um zusätzliche Hilfen: Grüne fordern mehr Bundesmittel für Unterbringung und Versorgung von FlüchtlingenDie Grünen fordern zusätzliche Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Bundesfinanzminister Lindner verteidigt hingegen den bisherigen Umfang der Hilfen.
続きを読む »
E-Sccoter: 'Deutsche Kommunen streben kein gesetzliches Verbot an'Frankreichs Hauptstadt verbietet Leih-E-Scooter. Gerd Landsberg, GF des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht im Interview über die Lage bei uns.
続きを読む »
Nancy Faeser darf die Kommunen beim Thema Asyl nicht alleinlassenDie Städte und Gemeinden in Deutschland haben ihre Belastungsgrenze bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten längst erreicht, teils auch überschritten. Ein Kommentar.
続きを読む »
Kinderheime: 'Es gibt Situationen, da ist keiner vorbereitet'Jedes Kinderheim muss ein Sicherheitskonzept vorweisen, um seine Bewohner zu schützen – das gilt auch für das Kinderheim in Wunsiedel, in dem ein Mädchen tot aufgefunden wurde. Welche Regeln gelten für die Unterbringung in Heimen und reichen sie aus?
続きを読む »
Frankens Baudenkmäler leuchten wiederIn Franken gehen die Lichter wieder an: Nach mehreren Monaten Beleuchtungspause beginnen viele Kommunen wieder damit, Baudenkmäler und Kunstwerke nach Einbruch der Dunkelheit anzustrahlen. Bei manchen ist das leichter gesagt als getan.
続きを読む »