Mit der Sanktionierung der russischen Geschäftsleute Michail Fridman und Pjotr Awen wollte die EU den Kreml unter Zugzwang setzen. Ein Gericht hat die Strafmaßnahmen nun revidiert. Das ist nicht zum ersten Mal passiert.
unter Druck setzen, nun rudert die EU in einigen Fällen zurück. Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter in Luxemburg.
Die Sanktionierung seiner Person hatte Fridman in der Vergangenheit scharf kritisiert. Es sei naiv, zu glauben, dass er jetzt zu Putin gehen könne, um den Präsidenten davon zu überzeugen, die Politik zu ändern. Die Einschätzung, dass personengebundene Sanktionen wenig dazu geeignet sind, um den Kreml unter Druck zu setzten,.
Die EU hatte die Sanktionen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden nun aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Liste daher ungerechtfertigt sei.
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