Ein fast beispielloses Großaufgebot der Sicherheitsbehörden hat Personen aus der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Beweismaterial wurde gesichert. Gibt es noch versteckte Waffen?
Karlsruhe/Berlin - Die Ermittlungsbehörden untersuchen nach der groß angelegten Anti-Terror-Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene Spuren zu möglichen weiteren Verdächtigen. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Beschuldigten und Durchsuchungen. Bei den Ermittlungen wird auch geschaut, ob die Beschuldigten noch weitere Waffen versteckt haben.
Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Dies habe das Landgericht Berlin eingeleitet, sagte Justizsenatorin Lena Kreck am Donnerstag dem RBB-Inforadio. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.
Über den Zeitpunkt des offenkundig geplanten Umsturzversuchs gebe es zwar noch keine Klarheit, die Gruppe habe aber einen militärischen Arm, der Waffen beschaffe. „Da warten sie nicht bis zum letzten Augenblick“, sagte Münch. Wenn das klar sei, heiße es: „Zuschlagen“. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in einem ARD-„Brennpunkt“: „Wir gehen davon aus, dass die Personen in der Vereinigung fest entschlossen waren und auch sicher waren, etwas zu tun.
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