Im Rahmen des neunten bundesweiten Aktionstags gegen Hasspostings sind heute in Bayern Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorgegangen. In Bayern durchsuchten sie 28 Objekte und vernahmen 31 Beschuldigte.
haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bayern 28 Objekte durchsucht und 31 Verdächtige vernommen.Die Personen stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken u.a. die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, der Bedrohung und Beleidigung begangen zu haben, und öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben.
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich laut Mitteilung um sieben Frauen und 24 Männer im Alter zwischen 19 und 72 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.Durchsucht wurden unter anderem Objekte in der Oberpfalz in den Landkreisen Regensburg, Schwandorf und Tirschrenreuth.
In einem weiteren Fall ermittelt die Kriminalpolizei Weiden gegen einen Beschuldigten. Der Vorwurf: "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie die öffentliche Aufforderung zu Straftaten", so die Polizeisprecherin. Sein Hasskommentar habe sich gegen die Politik der Ampelkoalition gerichtet.
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