Seit dem Morgen durchsucht die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der »Letzten Generation«. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivisten die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin geht seit dem Morgen gegen mutmaßliche Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« vor. Wie Oberstaatsanwalt Cyrill Klement dem SPIEGEL bestätigte, seien an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Die Ermittlungen werden von der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft geführt.
Ermittelt werde wegen »des Anfangsverdachts auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Hausfriedensbruch und Nötigung«, so Klement. Beschuldigt würde eine »niedrige, zweistellige Anzahl von Personen«. Genauere Angaben zu den Beschuldigten oder den Orten der Durchsuchungen wollte der Sprecher nicht machen. Festnahmen habe es keine gegeben.
Hintergrund der Ermittlungen sind offenbar mehrere Protestaktionen der »Letzten Generation« gegen den brandenburgischen Raffineriebetrieb PCK Schwedt im Zeitraum von April bis Ende Mai 2022. Damals hatten Mitglieder der Gruppe mehrmals Notfallventile einer Rohöl-Pipeline zugedreht, die von Rostock nach Schwedt führt. Auf Twitter begründeten sie die Aktion mit dem Slogan: »Schluss mit dem fossilen Wahnsinn.
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