Jeremy Osborne kam in der U2 in eine Fahrscheinkontrolle, wurde rassistisch beleidigt und verklagte die BVG auf Schmerzensgeld. Nun fiel ein historisches Urteil.
Das Berliner Amtsgericht hatte an mehreren Verhandlungstagen drei der Kontrolleure befragt und Aufnahmen der Überwachungskameras und von Osbornes Handy gesichtet. Jeremy Osborne sagt, die Kontrolleure hätten sich in Widersprüche verstrickt. „Erst hieß es, der Kontrolleur sei ins Gesicht geschlagen worden, dann war nur noch von einem Versuch die Rede.
Das Urteil ist 16 Seiten lang und noch nicht rechtskräftig. Lops sieht es als Erfolg für ihren Mandanten an. Und als „starkes Signal, dass Diskriminierung, ob rassistisch oder anderweitig motiviert, geahndet werden kann und die BVG für die Kontrollierenden haftet, auch dann, wenn diese bei Subunternehmen angestellt sind“.
Doris Liebscher, Chefin der Ombudsstelle des Berliner Senats, begrüßte das Urteil, bedauerte jedoch, dass das LADG vom Gericht nicht angewendet wurde. Es sei Sinn und Zweck des Gesetzes, „einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie der BVG zu gewährleisten“. Dieser Zweck werde beeinträchtigt, „wenn – wie hier – ein wesentlicher Teil bei der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich ausgenommen wird“.
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