Auf vielen Autobahnen gelten Tempolimits. Wer zu schnell fährt, kann mit Bußgeldern, Punkten oder Fahrverboten rechnen. Führt die Strecke durchs ...
Auf vielen Autobahnen gelten Tempolimits. Wer zu schnell fährt, kann mit Bußgeldern, Punkten oder Fahrverboten rechnen. Führt die Strecke durchs Stadtgebiet, kann der gleiche Verstoß noch teurer werden.Stummer Wächter mit erhellenden Momenten: Wer zu schnell fährt, kann geblitzt werden - innerorts kostet das aufgrund noch mal gesteigerter Gefährlichkeit mehr.
Das zeigt eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts 1/22), auf die der ADAC hinweist. Im Fall ging es um einen Autofahrer, der über die Berliner Stadtautobahn gerast war. Wo Tempo 80 galt, wurde er nach Abzug aller Toleranzen mit 147 km/h gemessen.Das Amtsgericht verurteilte ihn seinerzeit zur Zahlung von insgesamt 1000 Euro. Dazu kamen zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von drei Monaten. Dagegen legte der Fahrer Beschwerde ein.
Das hatte vor dem Kammergericht keinen Erfolg, denn es wies die Klage ab. Die Annahme eines innerörtlichen Verstoßes ist in den Augen der Richter korrekt. Denn die Autobahn im Berliner Stadtgebiet ist demnach als ein innerörtlicher Bereich einzustufen. Die dann anzuwendenden höheren Sanktionen im Bußgeldkatalog stellen auf die höhere abstrakte Gefährdung von Geschwindigkeitsverstößen im Bereich geschlossener Ortschaften ab. Dabei kommt es nicht auf die verkehrsrechtliche Einordnung der Straße an, sondern vielmehr auf die Gefährlichkeit aufgrund der zahlreichen Ein- und Ausfahrten sowie der kurvenreichen Streckenführung.
Auch die Tatsache, dass aufgrund des Verkehrsaufkommens jederzeit mit Staus zu rechnen sei, führte das Gericht an. Das Bußgeld auf Basis des Innerorts-Bußgeldkataloges wurde seinerzeit zudem verdoppelt, weil zu Recht von einer vorsätzlichen Begehung ausgegangen wurde. Ein weiterer Aufschlag erfolgte, weil der Autofahrer bereits Voreintragungen im Fahreignungsregister in Flensburg hatte.
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