Die Pläne haben es in sich. Die Union will das Bürgergeld komplett umkrempeln. Die Sanktionen sollen demnach massiv verschärft werden bis hin zu einer kompletten Streichung für „Totalverweigerer“. Und: Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.
Die Pläne haben es in sich. Die Union will das Bürgergeld komplett umkrempeln. Die Sanktionen sollen demnach massiv verschärft werden bis hin zu einer kompletten Streichung für „Totalverweigerer“. Und: Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der CDA Deutschlands und NRW-Sozialminister, stellte unter anderem am Montag die Pläne der CDU zur Reform des Bürgergeldes vor.
„Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird“, fordert die Union. Nach drei Monaten ohne Kontakt zum Jobcenter soll dann davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt. Allerdings müsse man dann „auch gucken, was ist denn bei dem wirklich zu Hause los“, sagte Laumann.Wer Vermögen hat, soll nicht mehr auf Solidarität hoffen können.
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