Der EuGH erschwert es Belgien, spanische Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für die geflohenen Katalanen.
Anhänger des katalanischen Politikers Carles Puigdemont 2021 in Barcelona Foto: Thiago Prudencio/imago
Hintergrund des Streits ist das umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Spanien erkannte dies nicht an. Mehrere Organisatoren des Referendums wurden wegen „Aufruhrs“ und der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ angeklagt. Dieser Straftatbestand wurde zum Jahresbeginn 2023 abgeschafft.
Beim Urteil handelt es sich um einen Spruch zu einem Vorabentscheidungsgesuch des spanischen Richters Pablo Llarena am dortigen Obersten Gerichtshof. Llarena hatte vergebens versucht, die Auslieferung der Unabhängigkeitspolitiker zu erwirken. Das Gesuch bezieht sich auf die Ablehnung der Auslieferung des ehemaligen katalanischen Kulturministers Lluís Puig durch die belgische Justiz, ist aber auch auf die anderen drei im Exil Lebenden Politiker anwendbar.
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