Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsverbot

Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.

Richter Benedito Gonçalves bei Prozessesbeginn gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro Foto: Ueslei Marcelino/rtr

Mit einem Urteil ist kommende Woche zu rechnen. Fast alle Ana­lys­t*in­nen gehen davon aus, dass Bolsonaro für schuldig erklärt und damit seine politischen Rechte verlieren wird. Das würde bedeuten, dass er bis 2030 von allen Wahlen ausgeschlossen sein wird. Es wird geprüft, ob das Dokument auch in das aktuelle Verfahren gegen Bolsonaro einbezogen wird. Der Vorsitzende Richter Gonçalves sprach sich dafür aus. Ebenso will die Anklage weitere kontroverse Aussagen Bolsonaros prüfen, was seine Verteidigung um jeden Preis verhindern will. Der ultrarechte Ex-Präsident hatte während seiner Amtszeit immer wieder gegen die demokratischen Institutionen gehetzt und Zweifel am elektronischen Wahlsystem gesät.

Beide sind gemäßigter als Bolsonaro und könnten Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager zurückgewinnen. Ob sich allerdings eingefleischte Bolsonaro-Fans für sie mit der gleichen Energie wie für ihr Idol in den Wahlkampf stürzen würden, ist unwahrscheinlich.

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