Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat.
Lagerfeuer und Autobahn-Blockade gegen die Justizreform in Tel Aviv am Samstag, 26. März Foto: Ohad Zwigenberg/AP Photo
Zudem hätte sie die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Demokratie in Israel in Gefahr. Die Regierung hat erklärt, die Reform sei notwendig, um Richter zu zügeln und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der gewählten Regierung und der Justiz herzustellen. Bei Vermittlungsgesprächen gab es bislang keinen Durchbruch.
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