Pro-palästinensische Demos bleiben in Niedersachsen erlaubt

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Die Polizei hat eine positive Bilanz zur Sicherheit in Niedersachsen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober gezogen. Aber die Lage sei dynamisch, warnte Landespolizeidirektor Ralf Leopold.

Ein bombardiertes Krankenhaus im Gaza-Streifen, und schon könne sich die Situation auch hier auf den Straßen in Niedersachsen ganz schnell ändern, sagte Leopold bei einer Unterrichtung der Landesregierung im Innenausschuss am Donnerstag. Die 84 Versammlungen, die es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in Niedersachsen gegeben hat, seien laut Polizei weitgehend friedlich geblieben.

aus Sicht der Polizei nicht zur Diskussion."Für die Lage, in der ein sehr hohes Emotionalisierungspotential bei allen Menschen entsteht, ist das ein gutes Ergebnis, das zeigt, dass die Grundrechte der Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden können bei uns", sagte Leopold.Abseits der Demonstrationen hat die Polizei in ganz Niedersachsen zwar zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt, aber tendenziell eher in den Städten ab 20.

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