Ein Bündnis aus Pro Asyl, Flüchtlingsräten und Kirche wendet sich gegen den Bau eines Ein- und Ausreisezentrums des Bundes und des Landes Brandenburg für Flüchtlinge am Flughafen BER. „Anstelle eines hunderte Millionen schweren Prestigeprojektes mit dem Fokus auf Abschottung und Abschiebungen braucht es dringend mehr Investitionen im Bereich Teilhabe sowie faire und rechtsstaatliche Asylverfahren“, forderten die Organisationen am Donnerstag in einer Stellungnahme. Flughafenasylverfahren müssten abgeschafft und die Inhaftierung von Geflüchteten müsse beendet werden. Das Brandenburger Innenministerium hält die Kritik nicht für berechtigt.
Der Innenausschuss des Brandenburger Landtags wollte am Donnerstag über das sogenannte Behördenzentrum im Rahmen des Doppelhaushalts für 2023 und 2024 entscheiden.
Im Haushaltsplan des Innenressorts ist eine Verpflichtungsermächtigung für Mieten und Pachten für das Zentrum für 2026 von bis zu 15 Millionen Euro und ab 2027 von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Ein Bündnis „Abschiebezentrum BER verhindern“ wollte vor dem Landtag gegen den Bau demonstrieren.
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