Pressestatement des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) zu Äußerungen des Landesjagdverbandes hinsichtlich der Verwendung der Jagdabgabe
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz blockiert keinesfalls die Förderung des Projektes Lernort Natur aus den Mitteln der Jagdabgabe – und das weiß der Landesjagverband auch. Das Projekt Lernort Natur wird vom MLUK als lobenswert im Hinblick auf die Umweltbildung angesehen. Eine weitergehende Förderung aus den Mitteln der Jagdabgabe wird daher nicht angezweifelt.
Eine überarbeitete neue Förderrichtlinie befindet sich derzeit in der hausinternen Abstimmung und wird rechtzeitig dem Jagdbeirat zugeleitet. Die Bewilligungszeiträume der Richtlinie werden vom Jagdjahr auf das Haushaltsjahr umgestellt. Auf der MLUK-Internetseite ist seit langem angekündigt, dass – weil die Richtlinie ausläuft – zurzeit keine Anträge gestellt werden konnten. Es entgehen den Antragsstellern aber keine Fördermittel. Ab 1.4.
Zwischenzeitlich kann für die ersten drei Monate des Jahres 2023 ein Antrag auf Grundlage der alten Richtlinie gestellt werden. In einem Gespräch Mitte November 2022 wurde der Landesjagdverband informiert. Dem Landesjagdverband Brandenburg e. V. wurden alle Anträge auf Fördermittel aus der Jagdabgabe im Jahr 2022 genehmigt; alle Mittel wurden zum Ende des Jahres 2022 ausgezahlt. Mit Ende des Haushaltsjahres 2022 wurde die Förderung der Projekte abgeschlossen.
Bei der Förderung aus Mitteln der Jagdabgabe handelt es sich um Projektförderungen, eine kontinuierliche institutionelle Förderung ist auch weiterhin nicht möglich.
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