Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.
Es war eine Aktion mit Ansage und der jetzige Schritt kommt nicht überraschend. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, der als Chefredakteur bei FragDenStaat arbeitet, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage beim Landgericht Berlin erhoben.
Laut der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Semsrott und FragDenStaat bei in der Sache juristisch unterstützt, erschwert das Gesetz die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
Bei journalistischen Veröffentlichungen und vor allem von Originaldokumenten, die nicht veröffentlicht werden dürfen, gibt es immer eine Abwägung, ob das öffentliche Interesse die Veröffentlichung rechtfertigt. Doch das ausnahmslose strafbewehrte Veröffentlichungsverbot bei den Gerichtsakten verhindert diese Abwägung schon im Keim.
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