Wenn Bundespolizisten Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie künftig „Kontrollquittungen“ ausstellen.
bei der Änderung des Bundespolizeigesetzes durchsetzen. Kontrollierten Personen soll laut der Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ ausgestellt werden. Die kontrollierten Personen sind der Einigung zufolge zudem „über dieses Recht zu belehren“.Die Bundespolizeigewerkschaft ist entsetzt.
Die Ampel ringt bereits länger um die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Ein Streitpunkt war lange, ob Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen weiterhin ohne konkreten Verdacht möglich sein sollen. Zuerst sollte ein entsprechender Paragraf im Bundespolizeigesetz sogar ganz gestrichen werden, der es den Bundespolizisten bislang gestattet, von jeder verdächtigen Person einen Ausweis zu verlangen. So was sei „Racial Profiling“ , meinen insbesondere die Grünen.
Somit könnte die Arbeit der Polizisten zukünftig extrem kompliziert werden. Denn durch die Kontrollquittungen sollen die kontrollierten Personen nun bessere Möglichkeiten erhalten, sich zumindest im Nachhinein gegen ein vermutetes „racial profiling“ zu wehren. Außerdem sollen die Quittungen Mehrfachkontrollen verhindern.
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