Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlug sich deutlich nieder.
Politische Kriminalität auf Allzeithoch: Hass ohne Ende
Den mit Abstand größten Teil stellten 2023 rechte Straftaten, mit 28.945 Delikten. Das bedeutet einen Anstieg um 23 Prozent zum Vorjahr – und ebenfalls den höchsten Stand seit 2001. Es folgen 16.678 Straftaten, welche die Polizei der Kategorie „Sonstige“ zuordnete, in die etwa Reichsbürger fallen oder Coronaprotestierende.
Im Bereich der „religiösen“ und „ausländischen“ Ideologie kam es auch zu drei vollendeten Tötungsdelikten: So hatte etwa in Duisburg ein Islamist einen 35-Jährigen erstochen und vier weitere Männer schwer verletzt, weil er „Ungläubige“ töten wollte. Insgesamt sanken politische Gewalttaten aber um 11,9 Prozent – hier aber nur, weil sich der Bereich „Sonstige“ in diesem Feld fast halbierte.
Das BKA besorgen auch die Angriffe auf politisch Aktive, wie zuletzt die Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke in Dresden und weitere Wahlkämpfende. Schon im vergangenen Jahr gab es demnach 5.388 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – ein Anstieg um ein Drittel. 118 davon waren Gewaltdelikte. Die meisten Taten, 3.991 Fälle, ließen sich für die Polizei politisch nicht zuordnen. Danach rangierten mit 788 Delikte rechte Tatmotive.
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