Die polnische Regierung will partout keine Geflüchteten ins Land lassen und streitet deswegen mit der EU. Nun steht offenbar ein Referendum zu dem Thema an.
. Im Gespräch waren zuletzt rund 20.000 Euro pro Geflüchtetem. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte dies eine »Pflicht zur Solidarität«.widersetzt sich. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt.In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt.
Mittlerweile hat die PiS angekündigt, dass es vier Fragen in dem Referendum geben werde. Die erste betrifft die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die zweite die Anhebung des Renteneintrittsalters, die dritte die EU-Asylpolitik. Die vierte Frage soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Opposition wirft der PiS vor, sie nutze das Referendum, um mit der eigenen Agenda zusätzlich Wähler für die Parlamentswahl zu mobilisieren.
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