Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
BERLIN taz | Sie haben sich tatsächlich geeinigt: Am Montagnachmittag präsentierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Einvernehmen mit fast allen Bundesländern und den Regierungsfraktionen die Eckpunkte zur Krankenhausreform. Dem vorausgegangen war ein zähes und monatelanges Ringen zwischen Bund und Ländern um Inhalte und Kompetenzen.
Die Finanzierung soll künftig an Qualitätskriterien geknüpft werden. Dafür werden einheitliche Leistungsgruppen mit Mindestvoraussetzungen – wie Anzahl der jährlichen Behandlungen, technische und personelle Ausstattung – definiert. Das soll dafür sorgen, dass komplexe Behandlungen – etwa bei Krebs, Schlaganfällen oder künstlichem Gelenkersatz – anders als bisher nur in entsprechend ausgestatteten und erfahrenen Krankenhäusern erbracht werden.
Vorhaltepauschalen fürs Überleben Damit trotz der angestrebten Zentralisierung und Spezialisierung auch die für die Versorgung auf dem Land notwendigen Grundversorger überleben können, sollen laut Eckpunktepapier Vorhaltepauschalen eingeführt werden. Bisher werden Kliniken nur für behandelte Fälle bezahlt, künftig sollen bis zu 60 Prozent der Kosten über die Vorhaltepauschalen abgedeckt werden.
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