Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Digitalminister Volker Wissing ist besorgt.
BERLIN taz | Gegen die in der vergangenen Woche von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Überwachung von Chats formiert sich Widerstand in der Zivilgesellschaft. Einer Petition mehrerer Bürgerrechtsgruppen schlossen sich innerhalb weniger Tage deutlich über 100.000 Unterzeichner:innen an. Die Petition fordert Innenministerin Nancy Faeser auf, die Pläne auf EU-Ebene zu stoppen.
Beides würde die Vertraulichkeit der Kommunikation untergraben und beide Ansätze wären auch zweckentfremdbar – etwa um nach politisch unliebsamen Inhalten zu suchen. Tom Jennissen vom Verein Digitale Gesellschaft wagt einen Vergleich: Wenn Post- und Telefonanbieter die gesamte Kommunikation überprüfen und gegebenenfalls an die Sicherheitsbehörden weiterleiten müssten, so Jennissen, wäre die Empörung zu Recht riesig.
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer wies im taz-Interview darauf hin, dass die einschlägigen Kriminellen für das Weiterverbreiten der Darstellungen nicht auf Messengerdienste zurückgriffen, sondern andere Verbreitungswege nutzten. Breyer fordert daher unter anderem mehr Personal etwa für verdeckte Ermittlungen und für Prävention.
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