Gegen Pedro Castillo läuft abermals ein Amtsenthebungsverfahren. Nun will der peruanische Präsident den Kongress auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich.
Perus Staatsoberhaupt Pedro Castillo will das Parlament auflösen und Neuwahlen durchführen lassen. Das kündigte Castillo laut übereinstimmenden Berichten an. Der Präsident will damit offenbar einer Amtsenthebung entgehen. Eine entsprechende Debatte des Kongresses war eigentlich für Mittwoch angesetzt.
»Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört«, sagte Castillo. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, rief Castillo eine »Ausnahmeregierung« aus. Er wolle demnach per Dekret regieren. Für Mittwochnacht wurde laut der Nachrichtenagentur AP eine Ausgangssperre angeordnet.
Castillo kündigte an, das wirtschaftliche Modell des Landes weiter respektieren zu wollen, während der Kongress aufgelöst sei. Der linke Präsident befindet sich seit Monaten in einem Machtkampf mit dem Parlament und hat bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Ende November hatte Castillo den fünften Ministerpräsidenten binnen 16 Monaten ernannt. Gegen Castillo laufen mittlerweile mehrere Ermittlungsverfahren und eine Verfassungsbeschwerde wegen Vorwürfen wie Korruption, Beteiligung am organisierten Verbrechen und Behinderung der Justiz.
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