Personenkennziffer: Streit über Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN Datenschutz SteuerID
So macht der Bund der Steuerzahler Druck, das Vorhaben schleunigst in die Tat umzusetzen: "Dies ist notwendig, um in Zukunft staatliche Leistungen, vergleichbar mit der Energiepreispauschale im September und Dezember des vergangenen Jahres, an die Bürger auszahlen zu können", erklärte Daniela Karbe-Geßler, die bei der Interessenvertretung für Steuerpolitik zuständig ist, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst .
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber appellierte dagegen schon während des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst vergeblich an die Abgeordneten, die Klausel zu überarbeiten und "verfassungsgemäße, mildere Mittel wie die Nutzung bereichsspezifischer Lösungen" oder den Rückgriff auf bereits vorhandene Datenbestände vorzusehen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Wir zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik tretenDeutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu. Gleichzeitig nimmt der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen ab wie noch nie zuvor. Sollte man nicht zumindest mal eine Erklärung verlangen?
続きを読む »
Wir zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik tretenDeutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu. Gleichzeitig nimmt der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen ab wie noch nie zuvor. Sollte man nicht zumindest mal eine Erklärung verlangen?
続きを読む »
Nächste Stufe im Streit um Anwohnerparkzonen: Polizeigewerkschaft startet Petition (M+)Der Streit geht in die nächste Runde: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert seit mehr als einem Jahr die in Hamburg geltenden Anwohnerparkzonen.
続きを読む »
Streit um Reparationen: Polen verstärkt Druck auf Deutschland | DW | 05.01.2023Nach einem erneuten Berliner 'nein' zu den polnischen Reparationsforderungen will Warschau nun die Vereinten Nationen sowie die USA einschalten. Zudem sollen die Deutschen über die Forderungen Polens 'aufgeklärt' werden.
続きを読む »
Streit um Befugnisse der Polizei bei häuslicher GewaltZwischen den Grünen und der CDU in der Brandenburger Regierungskoalition gibt es erneut Krach: Die Grünen sperren sich gegen die Ausweitung von Befugnissen der Polizei bei häuslicher Gewalt. Grünen-Ministerin Nonnemacher beruft sich auf das Grundgesetz.
続きを読む »