SPD-Politikerin FranziskaGiffey hängt an der Macht. Es geht auch um ihre eigene „Rente“. Wenn sie scheitert, entscheidet die CDU über ihr Ruhegehalt: Es geht um zwei Millionen Euro. cduberlin
Sollten sich Giffey und die SPD nicht in der Regierung halten, gäbe es eine letzte Chance für sie – Stand jetzt – trotzdem einen finanziell entspannten Lebensabend zu genießen. Denn das Senatorengesetz enthält in Paragraf 17 die Formulierung: „Auf die Amtszeit kann eine vorangegangene Amtszeit als Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung angerechnet werden; die Entscheidung trifft der Senat.
Politische Wiege Neukölln: Franziska Giffey im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel und dem Inhaber von Europas größtem Hotel, Estrel, Ekkehard Streletzki.Die CDU und Wegner wollten sich auf Nachfrage vorab nicht dazu äußern, ob sie Giffeys Ruhegehaltsfrage positiv entscheiden würden. Warum auch? Schließlich möchte man als Amtsinhaber in einer neu gewählten Regierung wohl auch in einem solchen Fall nicht verzichten.
Seit 2012 hätten sich die Ausgaben für das Berliner Parlament mehr als verdoppelt. Hauptursachen seien die Ausweitung der Kostenpauschalen für die Abgeordneten ab 2014, die massive Erhöhung der Fraktionszuschüsse seit 2017 und die völlig maßlose Erhöhung der Entschädigungen und Ruhegehaltsansprüche seit 2020. Das alles zeige, wie groß die Privilegien im Vergleich zu normalen Angestellten seien, sagt Kraus.
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