Berlin - Mit dem Ruf nach einer «echten Wirtschaftswende» und einer auf wirtschaftlichen Aufschwung ausgerichteten Politik ist die FDP in Berlin in
Die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Kritik an der Kindergrundsicherung sind FDP-Klassiker. Auch beim Parteitag mag FDP-Chef Lindner nicht auf diese Themen verzichten.in Berlin in ihren Bundesparteitag gestartet. Die mehr als 600 Delegierten wollen auf dem Treffen in Berlin auch den weiteren Kurs ihrer Partei in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abstecken.verlangte erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Es spreche nichts gegen die Kindergrundsicherung, wenn die gemeinsam vereinbarten Bedingungen erfüllt würden, sagte Lindner. Wenn das nicht möglich sei, sei die FDP für eine Alternative offen.
Nötig sei, die eigene Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung zu verbessern, sagte der Bundesfinanzminister. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr werde in einigen Jahren verbraucht sein, dann werde man die Streitkräfte aus den regulären Mitteln ertüchtigen müssen. Dies werde nicht mit immer neuen Schulden gehen.
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