Hannover (lni) - Die CDU in Niedersachsen distanziert sich weiter deutlich von der AfD. «Klar ist: Wir haben mit der AfD nichts am Hut», sagte der
Beflügelt vom Umfragehoch will sich die AfD zunehmend als regierungsfähig präsentieren. Die CDU in Niedersachsen schließt eine Zusammenarbeit aber weiter klar aus. Fraktionschef Lechner bezieht zudem Stellung zur Zahnarzt-Äußerung seines Parteichefs Merz.. "Klar ist: Wir haben mit der AfD nichts am Hut", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Sebastian Lechner der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Das Asylrecht müsse zudem auf die beschränkt werden, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, forderte Lechner: "Ich verstehe auch die, die sich wegen Armut oder neuer wirtschaftlicher Perspektiven auf den Weg machen. Dafür ist aber nicht das Asylrecht gedacht, sondern das Einwanderungsrecht."sagte Lechner: "Ich persönlich hätte sicherlich eine andere Wortwahl gefunden.
Trotz der Distanzierung von Merz' Wortwahl hält Lechner den Parteichef grundsätzlich für kanzlerfähig. "Der Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU kann immer Kanzler", sagte er. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde im Herbst 2024 geklärt - und zwar unter enger Einbindung der Landesverbände, wie Lechner betonte. "Das werden wir ohne großen Streit machen", kündigte der Landeschef an.
Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hält Lechner auch in anderen Bundesländern für ausgeschlossen. "Ich habe den klaren Eindruck, dass meine Kollegen als Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende in den anderen Ländern die gleiche Auffassung zum Umgang mit der AfD haben", sagte er.
Wenn dabei jedoch eine Mehrheit drohe, "verlange ich, dass man sich vorher ernsthaft und auf Erfolg gerichtet um einen Kompromiss ohne die Stimmen der AfD bemüht", sagte Lechner. Die CDU in Thüringen habe das vor ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Grundsteuer getan - der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen rot-rot-grüne Koalition hätten aber jeden Kompromiss abgelehnt.
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