Militärische Erfolge der Ukraine befeuern die Diskussion darüber, ob Deutschland dem Land Kampfpanzer liefern sollte. FDP und Grüne machen Druck, doch die SPD bleibt skeptisch. Eine Analyse. 👉
Wenn eine Ministerin eine politische Grundsatzrede ankündigt, ist klar: Es soll um die großen Linien gehen – um Prinzipien, die über die Tagespolitik hinausweisen. So war auch der heutige Auftritt von Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin angelegt.
So weit, so grundsätzlich. Doch mit dem – aktuell wohl unvermeidlichen – Hinweis auf die Lage in der Ukraine beteiligte sich Lambrecht dann doch an der tagespolitischen Diskussion. Ohnehin war erwartet worden, dass sie auf die eine Frage eingeht, die gerade so viele bewegt – nicht nur in der Ampel-Koalition. Nämlich auf die, ob Deutschland angesichts der jüngsten Erfolge der Ukraine dem Land nun doch eigene Kampfpanzer liefert.
Tatsächlich kann die Bundesregierung auf umfangreiche Lieferungen verweisen – auch auf solche von schweren Waffen. Insgesamt hat Deutschland beispielsweise 20 der von Scholz erwähnten Gepard-Panzer in die Ukraine geschickt, weitere sollen folgen. Das geht aus einer Liste im Internet hervor, die die Regierung regelmäßig aktualisiert.
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