Nach der Wende wurden verschiedene soziale Gruppen aus der DDR bei der Altersversorgung benachteiligt. Nun soll es eine Einmalzahlung richten.
DRESDEN taz | Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit sollen noch lebende Opfer von Rentenüberleitungsmängeln symbolisch durch einen Härtefallfonds entschädigt werden. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag.
Bei den Beitrittsverhandlungen 1990 vergaß oder ignorierte das Rentenüberleitungsgesetz viele Berufs- und soziale Gruppen. Für Krankenschwestern, Bergleute, Land- und Forstwirte, Handwerker, Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen, der Nationalen Volksarmee, der Polizei und des Zolls galten in der DDR Sonderversorgungssysteme.
Anfang der 1990er wollte niemand was davon hören Bei den etwa 300.000 nach DDR-Recht geschiedenen Frauen befand sich der Gesetzgeber allerdings in einem Dilemma. Den in der Bundesrepublik üblichen Versorgungsausgleich durch ihre ehemaligen Männer gab es in der DDR nicht. Der ungleich höhere Anteil berufstätiger Frauen erwarb eigene Rentenansprüche. Den Ausgleich rückwirkend einzuführen, untersagte das angerufene Bundesverfassungsgericht.
Mittlerweile ist die Zahl der Antragsberechtigten durch Tod auf maximal 70.000 geschrumpft. „Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Regierenden auf eine biologische Lösung des Problems setzen“, schimpft deshalb die sächsische Landtagsabgeordnete Susanne Schaper . Sie nennt die beabsichtigte Einmalzahlung einen „Witz“.
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