Im U-Ausschuss bestreitet Sebastian Kurz jede aktive Beteiligung an einer umstrittenen Personalbestellung. Er plädiert auf „nicht schuldig“.
Anwalt Otto Dietrich, Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, und Anwalt Werner Suppan sprechen mit Journalisten im Rahmen des Prozesses wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss Foto: Helmut Fohringer/dpa
Im Zentrum steht die Frage, ob und inwieweit Kurz in eine umstrittene Personalbestellung der mächtigen Staatsholding ÖBAG, die Unternehmensanteile in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro verwaltet, involviert war. Kurz' enger Vertrauter Thomas Schmid, zuvor Generalsekretär im Finanzministerium, wurde 2019 zum hoch bezahlten ÖBAG-Alleinvorstand. Im U-Ausschuss bestritt Kurz jede aktive Beteiligung. Er sei „eingebunden im Sinne von informiert“ gewesen, mehr nicht.
„Ich habe doch kein Hirn wie ein Nudelsieb“ Ausladend gestikulierend, immer wieder mit jammernder Stimme und bisweilen derb – „Ich habe doch kein Hirn wie ein Nudelsieb“ – beschreibt er seine angebliche Opferrolle. Er spricht von „Aggressivität“ jener Parlamentarier, die ihn im U-Ausschuss zur umstrittenen Postenbestellung befragt hatten. „Die Opposition wollte mich zerstören.
Kurz räumt vor Gericht ein, er verstünde, dass die Nachrichten von außen anders wahrgenommen werden können als von ihm intendiert gewesen. Seine eigentliche Absicht sei es gewesen, Schmid damit ruhigzustellen. Der sollte erstmal „den Hals vollkriegen“ und zufrieden sein mit dem erreichten, anstatt nach immer weiteren Posten zu gieren.
Die Opposition habe nur darauf gewartet, dass er etwas Falsches sage, um ihn dann anzeigen zu können, so Kurz sinngemäß. Er habe Angst gehabt, in Strafverfahren hineingezogen zu werden. Gleichzeitig betont Kurz aber, im U-Ausschuss die Wahrheit gesagt haben. Auch als der Richter sagt, er habe schon „von Amts wegen“ das Vorliegen eines Aussagenotstands zu prüfen. Es wäre eine aufgelegte Chance für Kurz, die er aber nicht ergreift.
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