Thomas Schmid half einst dabei, Sebastian Kurz ins Wiener Kanzleramt zu bringen. Nun packt die Schlüsselfigur in der Affäre um frisierte Umfragen und Medienmanipulation aus. Er behauptet: Kurz hat alles gewusst.
beheimatet, hatte als Spitzenbeamter die steile Karriere des Konservativen kräftig gefördert. Nun hat er gegenüber der Wirtschafts-Korruptionsstaatsanwaltschaft umfangreich ausgesagt. Was Schmid an 15 Tagen den Korruptionsjägern zu Protokoll gab, bestätigt im Kern die Anschuldigungen, die Kurz vor einem Jahr das Kanzleramt gekostet hatten.
Demnach haben Kurz, Schmid und andere Mitstreiter ein verborgenes System aufgebaut, um die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu manipulieren. Das ÖVP-kontrollierten Finanzministerium soll bei einer Meinungsforscherin gewünschte Umfragen beauftragt und teilweise frisiert haben. Diese wurden dann, so der Vorwurf der Justiz, im Boulevardblatt »Österreich«, das den Brüdern Wolfgang und Helmuth Fellner gehört, mit begleitender Berichterstattung veröffentlicht, die dafür mit üppigen Inseraten des Ministeriums versorgt wurden. Dieses nach der Meinungsforscherin benannte »Tool« half Kurz 2017 offenbar den Parteivorsitz zu übernehmen – und anschließend in das Kanzleramt einzuziehen.
Denn Schmid hat den Ermittlern ausführlich geschildert, wie Kurz von Beginn an nicht nur über die dubiosen Praktiken im Bilde war, sondern diese sogar selbst initiiert habe. »Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft im Wesentlichen zu«, sagte der frühere Spitzenbeamte in dem Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt.
Schmid beschrieb ausführlich, wie er 2016 und 2017 als Spitzenbeamter diese Art von parteipolitischer Unterstützung für den damaligen Außenminister Kurz mit Steuergeld aus dem Etat des Finanzministeriums betrieben hat. »Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen.
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