Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau. Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.
Wird in Österreich nicht nur von Pferden umgarnt: Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Wien, 2007 Foto: imago/UPI PhotoFlorian Bayer 23.9.2023, 19:01 Uhr
Wie kaum jemand sonst steht Kneissl für ein problematisches Näheverhältnis zwischen Österreich und Russland. Allenfalls der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache , der auf Ibiza auf eine angebliche russische Oligarchennichte hereinfiel und die halbe Republik an sie verhökern wollte, hat es zu ähnlichem Ruhm geschafft. Kneissl und Strache sind Geschichte, Österreichs spezielle Beziehung zu Russland ist es nicht.
„Wenn man wollte, könnte es sehr wohl viel schneller gehen, binnen zirka 12 Monaten“, sagt Gerhard Roiss. Der ehemalige OMV-Vorstandsvorsitzende hat sich früh dagegen ausgesprochen, sich von einem einzigen Land abhängig zu machen. Aus der Abkehr von Russland wurde aber nichts. Im Gegenteil, sein Nachfolger Rainer Seele ließ 2018 die bestehenden Gaslieferverträge mit Russland bis 2040 verlängern, in Anwesenheit von Putin und dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz.
Österreich nahm die neue Rolle an, sah sich gern als Brückenbauer und war ein solcher auch in einzelnen Fällen, zuletzt etwa beim in Wien abgeschlossenen Iran-Abkommens 2015, das später von Donald Trump aufgekündigt wurde. Wirklich neutral ist Österreich spätestens seit 1995 nicht mehr, als es der EU und damit auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beitrat.
Diesen Eindruck hat auch Anton Shekhovtsov, ukrainischer Politikwissenschaftler an der Central European University in Wien. „Insgesamt könnte Österreich deutlich mehr machen, denke ich.“ Shekhovtsov würde Österreich politisch näher beim russlandfreundlichen Ungarn verorten als bei uneingeschränkt unterstützenden Staaten wie Polen oder dem Baltikum.
Freundschaftsverein Vieles läuft in Wien informell ab, so auch der Kontakt zu Russland. Eine der wichtigsten Plattformen dafür ist die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft in der Wiener Innenstadt. Hier gehen Politiker und Vertreter wirtschaftlicher Interessen ein und aus. In früheren Präsidien saßen Kabinettschefs, Wirtschaftsvertreter, Stadtpolitiker und Parlamentarier.
FPÖ Als russlandfreundlichste Partei gilt trotzdem die FPÖ. 30 russlandfreundliche Anträge haben die Freiheitlichen seit Februar 2022 im Nationalrat eingebracht, unter anderem zur „Ablehnung der geplanten Makrofinanzhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine“, zur „Beendigung der für Europa schädlichen EU-Sanktionsregime“ oder zu einer „aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik“.
Unter anderem wegen seiner problematischen Berichterstattung verlor er bereits 2019 seine Akkreditierung in der Ukraine. Erst auf diplomatischen Druck Österreichs – die Außenministerin hieß damals Kneissl – erhielt er sie zurück. Seit einigen Wochen steht Wehrschütz wieder verstärkt in der Kritik: Er hatte gleich zwei prorussische Videos in einen Beitrag über Korruption und Zwangsrekrutierungen in der Ukraine eingebaut.
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