Nur noch ein Drittel der Österreicher stützt das Regierungslager. Warum das Bündnis trotz aller Skandale wohl halten wird – und weshalb die Grünen zufrieden sind.
zu tun, das von der Ökopartei forcierte Anprangern der ÖVP im Untersuchungsausschuss – es gibt viele Dinge, die Partner einander nicht vergessen.
Zugetan wie zuvor ÖVP und FPÖ war man sich ohnehin nie. Auch wegen Corona konnte zwischen den ideologisch so fremden Koalitionären kaum menscheln. In Videokonferenzen während der Lockdowns fand man eben nicht zusammen zum Feierabendbier, wie ein ÖVP-Stratege dieser Tage erklärt. Trotz aller Provokationen, Skandale und Ränke spricht wenig dafür, dass die Koalition vorzeitig zerbricht. Denn für die Grünen läuft es an sich prima: Die Öko-Partei steht in Umfragen stabil um die zehn Prozent, auch im aktuellen Vertrauensindex schneidet ihr Personal ansehnlich ab. Der Vertrauenswert von Vizekanzler Werner Kogler liegt viermal über dem Zustimmungswert der Partei.
Dass Projekte wie etwa die von Kurz' Intimus Gernot Blümel maßgeblich vorangetriebenen ökosozialen Steuerreform vor allem den Grünen zugerechnet werden dürften, liegt daran, wie die Koalition konstruiert ist.
Vor der nächsten Parlamentswahl können Grünen sich damit brüsten, als kleinerer Partner in ihren Bereichen sehr viel herausgeholt zu haben – trotz Pandemie und den Auswirkungen von Putins Krieg. Nehammer und die ÖVP können das bislang kaum, was wohl auch die Vehemenz zum Teil erklärt, mit der die Konservativen das Thema Migration breittreten.
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