Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ist für bisweilen derbe Aussagen bekannt. Nun bedient er sich offen rassistischer Sprache. Auch zum Russland-Kurs hat er eine Meinung.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. „Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. „Die Sanktionen erschüttern Russland nicht“, sagte er. Dafür würden in Europa „Regierungen fallen wie Dominosteine“.
Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine habe der Westen die Sicherheitsansprüche Moskaus ignoriert, kritisierte Orban. „Mit US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel wäre dieser Krieg nie passiert“, meinte er – offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker – ähnlich wie er selbst – für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten.Ungarn ist seit 1999 Mitglied der Nato und seit 2004 der EU.
Orban regiert seit 2010. Ihm wird das Aushöhlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, weswegen er auch mit der EU in Konflikt steht. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus, das zum Entzug von EU-Fördermitteln führen könnte.Auch wegen Orbans repressiver Asylpolitik erlitt Ungarn mehrere Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof .
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